Bergkamen, 07. Juni 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ausschussvorsitzende,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen bittet folgenden Antrag zur Drucksache 11/0920 im Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr am 20. Juni, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Strukturwandel am 27. Juni, im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat am 28. Juni beraten und beschließen zu lassen:
Antrag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Beschlussvorschlag der Drucksache 11/0920 folgendermaßen zu ändern:
streiche:
Der Rat der Stadt Bergkamen fordert das Land auf, für den Fall der Realisierung der L 821n
- mit dem Bau erst zu beginnen, wenn der erforderliche Grunderwerb zu 100 % gesichert ist,
- eine Fortschreibung des LPB (Landschaftspflegerischen Begleitplans) zur L 821n durchzuführen, da der Planfeststellungbeschluss bereits aus 2008 stammt,
- mit Freigabe der Ortsumgehung die Herabstufung der L 821 zwischen K 16 und L 654 zur Kreisstraße durchzuführen,
- mit Freigabe der Ortsumgehung die Herabstufung der L 664 zwischen Werner Straße (B 233) und L 654 (Lünener Straße) zur Kreisstraße durchzuführen
- Fördermittel / Baukostenzuschüsse für den Umbau der Jahnstraße / Kampstraße / Schulstraße zur Erhöhung des Verkehrswiderstands für den neuen Straßenbaulastträger (nach vg. Herabstufung der Straße) bereit zu stellen; die Umgestaltung ist mit der Stadt Bergkamen abzustimmen,
- die Einwilligung zu verkehrsrechtlichen Anordnungen von Tonnagebegrenzungen (max. 7,5 t) beider Ortsdurchfahrten zuzusagen. „
setze:
Der Rat der Stadt Bergkamen fordert das Land auf, die L 821 n – Ortsumgehung Bergkamen zu realisieren und umgehend mit dem Bau zu beginnen. Der Bau der L821n wird durch die Stadt Bergkamen an keinerlei Maßgaben geknüpft. Weitere bauliche und verkehrsleitende Maßnahmen werden nach der Realisierung der L821n gemeinsam mit den zuständigen Straßenbaulastträgern erörtert.
Begründung:
Die in der Beschlussvorlage 11/0920 angegebene Punkte müssen ersatzlos gestrichen werden, da durch diese Maßgaben weitere, unnötige Hürden aufgebaut werden.
Die zuständigen, übergeordneten Stellen (Land, Bezirksregierung, RVR) erwarten zu Recht ein klares und eindeutiges Signal des Rates der Stadt Bergkamen für den Bau der L 821 n.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Heinzel
Fraktionsvorsitzender
Der Antrag als pdf-Version
Thomas Heinzel zur Ratssitzung am 28. Juni 2017 als Pdf-Version
