Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen bitte darum, folgenden Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19 im Haupt- und Finanzausschuss und in der Ratssitzung am 14.12.2017 beraten und beschließen zu lassen.
Antrag
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, den Haushaltsansatz in Produktbereich 12.54.02 um 100.000 Euro p.a. zu erhöhen.
Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu dienen, die
Barrierefreiheit auf Fußwegen umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Auflistung zu erstellen, um die Ausführung kurzfristig ausführen zu können.
Begründung
Ampelmasten und Laternen auf Fußwegen versperren an einigen Straßen in Bergkamen die Bürgersteige, z.B. Ampelmast auf der Kreuzung Jahnstr./Lünener Straße, Laternen auf dem Fußweg entlang der Erich-Ollenhauer-Straße oder Fußgänger-Ampel am Museumsplatz. Diese Masten stellen erhebliche Hindernisse für Menschen mit Beeinträchtigungen, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen dar.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Heinzel Fraktionsvorsitzender
11_2017 Antrag Haushaltsmittel Barrierefreiheit
Titelbild: Tobias Koch/CDU Deutschlands
