Rede zum CDU Neujahrsempfang 2019

Rede des Vorsitzenden der CDU Bergkamen Marco Morten Pufke
beim Neujahrsempfang am 20.01.2019 in der Ökologiestation Bergkamen-Heil
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in den vergangenen Jahren, erlaube ich mir im Rahmen meiner Rede im ersten Teil einige Themenfelder auch außerhalb der Kommunalpolitik zu streifen. Der Fokus meiner Ausführungen liegt aber selbstverständlich auf dem politischen Geschehen in Bergkamen.

Zunächst also ein paar Sätze zur Bundespolitik:
Über das unwürdige Schauspiel der Koalitionsbildung auf Bundesebene möchte ich an dieser Stelle keine großen Worte verlieren. Nur soviel: Die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Teil der Regierung oder der Opposition sein will, beides zugleich geht nicht.

Zur Kanzlerin:
Ich habe Angela Merkel an dieser Stelle mehrfach als Glücksfall für unser Land bezeichnet. Dazu stehe ich.

Gleichwohl hat die Kanzlerin aufgrund der Flüchtlingskrise der Jahre 2015/16 in Teilen der Bevölkerung massiv Vertrauen eingebüßt.

Dabei ist nicht einmal die Öffnung der Grenzen und der zeitweise unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen, Asylbewerbern und weiteren Zuwanderern das eigentliche Problem, sondern die Art und Weise, wie Politik, Behörden und Medien mit den Folgen der Zuwanderung umgegangen sind.

Mittlerweile ist der ungehemmte Zuzug gestoppt bzw. auf ein Maß reduziert mit dem wir logistisch fertig werden.

Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch die Flüchtlingskrise entstanden sind, bestehen aber fort.
Um diese Verwerfungen wieder einzuebnen, muss man den Mut haben die offensichtlichen Probleme zu benennen. An diesem Mut mangelt es vielfach nach wie vor.

Ich habe dazu bereits im vergangenen Jahr Stellung bezogen und betont, dass sich in Teilen der Bevölkerung nicht weiter der Eindruck verfestigen darf, dass uns eine Gruppe von Zuwanderern auf der Nase herumtanzt und der Staat nicht Willens oder in der Lage ist dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Schaut man auf die sexuellen Übergriffe und Morde der zurückliegenden Monate an denen Zuwanderer beteiligt waren – es handelt sich beileibe nicht um bedauerliche Einzelfälle – so hätte sich ein hoher Prozentsatz dieser Gewalttäter gar nicht mehr im Land aufhalten dürfen.

Wir müssen also Straftäter konsequent aus dem Verkehr ziehen und abschieben, um die Menschen die hier leben wirksam zu schützen – damit meine ich auch die Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Was die Durchsetzung deutschen Rechts betrifft hapert es in diesem Bereich immer noch an allen Ecken und Enden. Weil z.B. die Ausreisepflichtigen ihre Identität und Herkunft verschleiern und unseren Behörden keine probaten Mittel der Identitätsfeststellung zur Verfügung stehen.

Das Auslesen von Mobiltelefonen zum Beispiel – die sind in der Regel im Gegensatz zum Pass ja stets am Mann – ist aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage eine stumpfes Schwert: Es steht dem Asylbegehrenden bzw. Flüchtling nämlich frei, ob er den Behörden sein Mobiltelefon zur Herkunfts- und Identitätsfeststellung aushändigt. Eine Einschränkung, die wir im Gesetzgebungsverfahren den Landesregierungen mit Grüner und Dunkelroter Beteiligung zu verdanken haben.

Denselben Parteien haben wir auch zu verdanken, dass wir zwar nach Marokko und Tunesien in den Urlaub fliegen können, die Ausweisung von Straftätern in diese Staaten aber nach wie vor fast nicht möglich ist, weil viel zu gefährlich.

Hier müssen endlich wirksame Lösung her, ansonsten werden wir Teile der Bevölkerung als Gesellschaft und als Politik verlieren und zwar dauerhaft.

Das gilt übrigens gleichermaßen für Teile unsere Leistungsträger, die den ganzen Laden am Laufen halten und aufgrund der überbordenden Steuer- und Abgabenlast langsam aber sicher resignieren. Auch an dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf auf bundespolitischer Ebene.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Angela Merkel entschieden hat, das Parteiamt als Vorsitzende der CDU aufzugeben und bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kanzlerin zu kandidieren.

Das erste, echte politische Stimmungsbild des Jahres 2019 wird uns die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai liefern.

Das europäische Parlament erwies sich, was die Akzeptanz in der Bevölkerung betrifft, in der Vergangenheit ein ums andere Mal selbst einen Bärendienst, indem es uns Bürokratiemonster wie die Datenschutzgrundverordnung oder unsinnige Stickoxid-Grenzwerte bescherte.

Allein die Aussicht auf einen drohenden, ungeordneten Brexit und dessen negative Folgen lassen mich hoffen, dass sich die Wählerinnen und Wähler nicht dazu verleiten lassen, die Europawahl als Denkzettelwahl zu sehen.

Ich komme zur Landespolitik:
Was unsere Landesregierung seit der Regierungsübernahme abliefert wird landauf, landab vorbehaltlos anerkannt.

Hervorheben möchte ich an dieser Stelle nur exemplarisch die Null-Toleranz-Strategie unseres Innenministers Herbert Reul gegenüber kriminellen Familien-Clans. Für die es in letzter Zeit ziemlich ungemütlich in NRW geworden ist.

Und ich möchte exemplarisch die überaus kommunalfreundliche Politik unserer Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hervorheben. Noch nie in der Geschichte des Landes NRW wurde mehr Geld an die Kommunen ausgeschüttet als unter der aktuellen Landesregierung. Auch wir in Bergkamen profitieren massiv von dieser kommunalfreundlichen Politik. Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von über 40 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr in den städtischen Haushalt – 2019 werden es nochmal gut 3 Millionen Euro mehr sein.

Aber bevor hier jetzt allgemeine Euphorie ausbricht. Die Stadt Bergkamen ist immer noch mit rund 180 Mio. Euro verschuldet. Das sind bei 50.000 Einwohnern – vom Säugling bis zum Hochbetagten – 3.600 Euro pro Kopf.

Das ist der Rahmen im dem die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen unter der Führung von Thomas Heinzel Politik für die Bürgerinnen und Bürger Politik macht.

Und mit Verlaub: Man hat bisweilen den Eindruck, dass allein die CDU im Stadtrat politischen Gestaltungswillen hat.

Das nervt die anderen Fraktionen natürlich kolossal und führt zu Reaktionen.

Ich möchte dies an zwei Beispielen festmachen:
Dem Verhalten der SPD als es um die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Westenhellweg ging und dem Agieren von Fraktion Bündnis90/Die Grünen beim Thema L 821 n.

Erstes Thema, Verkehrssicherheit Westenhellweg:
Über den Sinn und Unsinn der Leitplanken hier am Westenhellweg kann man trefflich diskutieren. Die Installation der Leitplanken hat sicherlich zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger gesorgt. Gleichzeitig aber für PKW ein Ausweichen auf den Seitenstreifen bei Gefahrensituationen unmöglich gemacht. Ergebnis: Es ist zu einer Häufung von Unfällen teilweise mit Schwerverletzen gekommen.

Die Leitplanken wieder abzubauen ist keine Option. Also machte sich Politik – allen voran Ortsvorsteherin Rosemarie Degenhardt – Gedanken, wie die Verkehrssicherheit wiederhergestellt werden könnte.

Die Aktivitäten unserer CDU-Ortvorsteherin blieben unseren sozialdemokratischen Freunden selbstverständlich nicht verborgen. Und so wurde flugs ein SPD-Antrag mit zwei Forderungen gestellt:

• Einrichtung eines Überholverbotes und
• Reduzierung der Geschwindigkeit auf maximal 70 km/h.

Gute Forderungen nur leider zu kurz gedacht:

Der CDU-Antrag ging einige Schritte weiter und forderte:

• Einrichtung eines Überholverbotes
• Reduzierung der Geschwindigkeit auf maximal 70 km/h
• Rückschnitt der sichthindernden Sträucher an der Einmündung zur Nördlichen Lippestraße
• zusätzliche Beschilderung mit Hinweis auf die Einmündung der Nördlichen Lippestraße
• Freigabe des Rad und Fußweges für Mofas
• Installation von Signalbarken am Beginn der Leitplanken und an Ein- und Ausfahrten

Und jetzt kommt’s: Der Antrag der CDU wurde im zuständigen Verkehrsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Begründung: keine

Jetzt hatte glücklicherweise die Verwaltung ein Einsehen und hat die Forderungen der CDU trotzdem gemeinsam mit StraßenNRW besprochen und umgesetzt.

Ob dieses Hinwegsetzen der Verwaltung über einen eindeutigen Beschluss eines Fachausschusses einer kommunalrechtlichen Überprüfung standhält, ist zumindest fraglich. Schließlich hatte die SPD-Mehrheit sich eindeutig dagegen entschieden, Sträucher zurückzuschneiden, zusätzliche Hinweisschilder und Warnbarken zu installieren sowie den Rad- und Gehweg für Mofas freizugeben.

Aber keine Angst Herr Bürgermeister, wir streben selbstverständlich keine Prüfung der Kommunalaufsicht an. Die Frage sei aber dennoch erlaubt, warum die SPD-Mehrheitsfraktion unserem Antrag nicht einfach zustimmt hat.

Zweites Thema, L 821 n:
Dass die Grünen Gegner der L 821 n waren und sind, ist bekannt. Und dass sie mit allen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln versuchen, den Bau der dringend benötigten Umgehungstraße zur verkehrlichen Entlastung der Ortsteile Weddinghofen und Oberaden zu verhindern ist politisch legitim.

So hatten die Fraktionen von BergAUF und Grünen im Herbst einen letzten Versuch unternommen, den Beschluss pro Straße aufzuheben. Im Stadtrat sollte erneut über die Haltung der Stadt Bergkamen zur L 821 n abgestimmt werden. Die SPD-Fraktion, in dieser Frage heillos zerstritten, beantragte eine geheime Abstimmung. Was die Gemeindeordnung NRW zwar zulässt, bei Abstimmungen über Sachfragen aber absolut unüblich ist, da die Öffentlichkeit grundsätzlich ein Recht darauf hat zu wissen, wie jeder Einzelne der 44 gewählten Ratsvertreter plus Bürgermeister votiert.

Abstimmungsergebnis:

• 22 Stimmen gegen die L 821 n
• 23 Stimmen für die L 821 n

Ja, das ist denkbar knapp. Aber auch eine Stimme Mehrheit, ist eine Mehrheit.

Soweit so gut, jetzt ist das Thema endgültig entschieden. Dachten wir…

Wenige Tage nach der Ratssitzung erklärten die Grünen, dass zwei Befürworter der L 821 n – namentlich Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Gerd Miller (CDU) – befangen seien und daher an der Abstimmung zur L 821 n nicht hätten teilnehmen dürfen. Die Abstimmung müsse daher wiederholt werden.

Daraufhin wurden in Weddinghofen und Oberaden von einer Bürgerinitiative in der sich auch viele Mitglieder der Grünen engagieren, Flugblätter verteilt, in denen die vermeintliche Befangenheit der beiden vorgenannten Ratsvertreter als Tatsache dargestellt und als Skandal gebrandmarkt wurden.

Gerd Miller und Angelika Lohmann-Begander wurde unterschwellig unterstellt, dass sie sich nicht korrekt verhalten und an einer Abstimmung teilgenommen haben, an der sie nicht hätten teilnehmen dürfen, weil sie sich durch ihr Abstimmungsverhalten vermeintlich einen persönlichen Vorteil verschafft hätten.

Dass dieser Vorwurf totaler Unsinn ist, wurde sowohl vom Rechtsamt der Stadt Bergkamen, als auch vom Kreis Unna als Kommunalaufsicht und von den Verwaltungsjuristen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen festgestellt.

Die Frage nach der Befangenheit ist abwegig, jedoch politisch opportun. Wenn man allerdings der Argumentation der Grünen folgt – müssten insgesamt 9 Ratsvertreter (Befürworter und Gegner der Straße) als befangen gelten.

Dass man sich aber gezielt zwei politisch unliebsame Ratsmitglieder herauspickt und diese öffentlich an den Pranger stellt, ist gelinde gesagt unanständig.

Dass Fraktionsmitglieder der Grünen nach der betreffenden Ratssitzung auf Gerd Miller und Angelika Lohmann-Begander zugegangen sind und um Entschuldigung für ihr Verhalten gebeten haben, reicht aus meiner Sicht nicht aus.

Eine offizielle Entschuldigung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist längst überfällig.

Ich fasse zusammen:
Die einen können es nicht ertragen, dass andere einen Schritt weiter denken als sie selbst und lehnen wider besseres Wissen einen sinnvollen Antrag für mehr Verkehrssicherheit ab und nötigen die Verwaltung dazu, sich über einen Ausschussbeschluss hinwegzusetzen.

Die anderen sind schlechte Verlierer, finden unsere repräsentative Demokratie nur dann gut, wenn Ihnen das Ergebnis gefällt und versuchen ehrenamtliche Politiker deren Meinung ihnen nicht passt zu diskreditieren. Am Ende haben sie nicht einmal die Größe sich für ihr Fehlverhalten öffentlich zu entschuldigen.

Ich hatte bislang gedacht, dass wir in Bergkamen was den politischen Umgang miteinander betrifft schon weiter wären.

Ich komme zum kommunalpolitischen Ausblick auf das Jahr 2019.

Zukunftweisend für die weitere Entwicklung für den Bereich der Innenstadt wird die Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes sein.

Betrachtungsraum werden die Bereiche

• Hallenbad, Jugendtreff, VHS, Sporthalle Lessingstraße
• das gesamte Rathausviertel mit den Turmarkaden
• der Nordberg und die Ebertstraße
• sowie das Umfeld der ehemaligen Schachtanlage und die Fläche selbst sein.

Wichtig ist, dass das beauftragte Planungsbüro ohne Vorfestlegungen und Denkverbote – ich denke da z.B. an die Öffnung des Nordbergs für den Straßenverkehr – einen Konzeptvorschlag erarbeiten kann.

Im Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept ist auch die Bäderfrage zu beantworten. Die tollsten Pläne für den Bereich Lessingstraße bringen nichts, solange wir nicht endgültig geklärt haben, ob wir das bestehende Hallenbad noch längere Zeit brauchen.

Wir werden auch entscheiden, ob wir das Rathaus sanieren oder einen Neubau erstellen werden. Das Thema müssen wir sowohl im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung als auch unter energetischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten bearbeiten.

Also, was die Überplanung der Innenstadt betrifft: Nur Mut, die CDU wird das Verfahren konstruktiv begleiten.

Gleiches gilt für die Suche nach geeigneten Gewerbeflächen im Stadtgebiet: Den Dreiklang neue Flächen – neue Ansiedlungen – neue Arbeitsplätze habe ich im vergangenen Jahr bereits ausführlich dargestellt.

Der Logistikpark A2 ist komplett vermarktet, weitere große zusammenhängende und gleichsam verfügbare Entwicklungsflächen haben wir nicht mehr. Das heißt wir müssen uns erneut auf die Suche nach einem potentiellen Gewerbegebiet in der Größenordnung des Logistikparks A2 begeben. Dass das schwierig wird, weil Fläche endlich ist, es auf den vorhandenen Flächen vielfach Restriktionen gibt oder sich schlicht Eigentümer querstellen, ist uns bewusst. Aber einfach kann bekanntlich jeder…

Wir sind darüber hinaus gut beraten, uns nicht auf die knapp 10 ha kommunalen Bedarfs zu beschränken, den uns der Regionalverband Ruhr bislang zugestehen will, sondern die Planungen und den Flächenerwerb für alle potentiellen Entwicklungsflächen voranzutreiben. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sämtliche Flächen schnellstmöglich an den Markt gebracht werden können, sobald sie nachgefragt werden.

Ich habe die L 821 n bereits in einem anderen Zusammenhang erwähnt. Die Straße wird gebaut – also Haken dran und weiter geht‘s.

Ich komme jetzt allerdings nicht auf den Brückenschlag über die Lippe zum Wahrbrink nach Werne zu sprechen, sondern auf ein anderes Projekt, das wir in den nächsten Wochen auf die Schienen setzen müssen und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Wir haben die Chance – allerdings nur in einem sehr kleinen Zeitfenster – den längst überfälligen Anschluss Bergkamens an den Schienenpersonennahverkehr auf den Weg zu bringen.

Einfach gesagt:
Es ist realistisch, dass Bergkamen wieder einen Bahnhof bekommt.

Zur Einordnung:
Während die Bahnlinie zwischen Dortmund, Kamen und Hamm im vergangenen Jahr für 8 Wochen gesperrt war, sind Personenzüge – eine Regionalbahn und ein ICE – im Stundentakt über die Hamm-Osterfelder-Bahntrasse umgeleitet worden.

Damit ist das bisherige Totschlagargument der DB-Logistik, dass die Stecke zu 100% mit Güterzügen ausgelastet sei durch die Praxis widerlegt.

Hinzu kommt, dass ein Teilstück der Hamm-Osterfelder-Bahn zwischen Herten und Recklinghausen dauerhaft für die Personenbeförderung freigegeben wird. Wieso also soll etwas auf dem Streckenabschnitt Dortmund-Lünen-Bergkamen-Hamm nicht funktionieren, was zwischen Herten und Recklinghausen wunderbar funktioniert?

Und: im Gegensatz zum Luftschloss RegionalStadtBahn liegen die Gleise bereits auf der Trasse und die Signalanlagen sind installiert – das heißt, die Investitionskosten sind einigermaßen überschaubar.

Soweit so gut.

Allerdings dürfen wir uns bei diesem Unterfangen keine Schrittfehler leisten und müssen präzise und zielgerichtet arbeiten – wir müssen vorallem politische Spielchen und Eitelkeiten beiseite lassen – sonst geht das Ganze in die Hose – um das ganz deutlich zu sagen.

Ich möchte Sie an dieser Stelle nicht mit Formalien langweilen, was aber für das Projekt tödlich sein kann ist die Verknüpfung unseres Wunsches nach einem Schienenanschluss und einen eigenen Bahnhof mit der Internationalen Gartenausstellung, die in 8 Jahren im Ruhrgebiet und schwerpunktmäßig auch hier in Bergkamen stattfinden soll – der sogenannten IGA 2027.

Die Internationale Gartenausstellung hat mit der Schienenpersonennahverkehrsplanung ungefähr genauso viel zu tun, wie das Dschungel-Camp mit der Verleihung des Pulitzerpreises.

Also bitte Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn es um dieses Projekt geht. Aber das werden wir in den zuständigen Fachausschüssen noch intensiv besprechen.

Weiterhin Sorgen bereitet uns der Leerstand in der Marina Rünthe. Die beiden großen Restaurants sind geschlossen. Die Stadtverwaltung ist gehalten, sämtliche Initiativen zu unterstützen, die das Ziel haben den Standort wieder zu beleben. Wir bleiben dabei, dass es völlig kontraproduktiv ist nun auch die Nordseite der Marina Rünthe für eine Freizeitnutzung zu entwickeln. Bipolarität funktioniert nicht – das hat die schmerzliche Entwicklung des Nordbergs gezeigt. Die Fehler der Vergangenheit bei der Innenstadtentwicklung, dürfen sich bei der Marina in Rünthe nicht wiederholen.

Freuen können wir uns in diesem Jahr auf die Fertigstellung der Schießanlage der Kreisjägerschaft an der Hansastraße in Overberge. Die Anlage wird sich zu einem Aushängeschild für die Stadt Bergkamen entwickeln – mit Strahlkraft in die gesamte Region und darüber hinaus. Voran geht es auch mit unserem Zukunftsprojekt Wasserstadt Aden in Oberaden.

Das Stadtmuseum und der Nachbau der römischen Holz-Erde-Mauer werden von unserem Museumsleiter Mark Schrader immer mehr mit Leben gefüllt. Der Umbau des Museums ist ein weiterer, wichtiger Schritt um diese städtische Einrichtung für Besucher noch attraktiver zu machen.

Die Sanierung der Bergkamener Schulen und Sportstätten und der Ausbau der digitalen Infrastruktur werden mit Fördermitteln des Landes und Bundes weiter vorangetrieben. Die CDU-Fraktion hat vehement einen Bauzeitenplan eingefordert, den die Verwaltung nun vorlegt und regelmäßig aktualisiert, damit wir als Politik nachsteuern können, falls an irgendeiner Stelle etwas aus dem Ruder läuft.

Also: Bahnanschluss, Ausweisung von Gewerbeflächen, die Beantwortung der Bäderfrage und die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes für Bergkamen-Mitte inklusive der Entscheidung wie es mit dem Rathaus weitergehen soll, sind nur einige der Themen mit denen wir uns im Jahr 2019 befassen werden.

Wichtige Entscheidungen kommen hinzu:
U3-Betreuung, welche Konsequenzen hat das zweite, beitragsfreie Kindergartenjahr für Haushalt und Betreuungssituation, Feuerwehrgerätehaus Oberaden, hausärztliche Versorgung, Klimaschutzkonzept usw. usw.

Ich möchte mich im Namen der CDU Bergkamen bei jedem Einzelnen von Ihnen für Ihr Engagement für unsere Heimatstadt bedanken. Jeder der hier Anwesenden setzt sich in irgendeiner Form für unser Gemeinwesen ein – das ist nicht selbstverständlich – das verdient Anerkennung. Als eine – wenn auch nur kleine Anerkennung – verstehen Sie bitte die Einladung zu diesem Empfang.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das Jahr 2019 Gesundheit, Glück und Gottes Segen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.