Die Europakonferenz der CDU NRW traf sich am 30. März dieses Jahres im benachbarten Märkischen Kreis. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Dr. Peter Liese MdEP (CDU) tauschten sich mit den Teilnehmern, darunter auch Wolfgang Barrenbrügge aus Unna, Europabeauftragter im heimischen CDU-Kreisverband, intensiv aus.
Dr. Peter Liese, Vorsitzender der Konferenz, machte deutlich, dass es vor allem um zwei Oberthemen geht: „Erstens, wir müssen die Anti-Europäer in die Schranken weisen und deutlich machen, dass wir die Europäische Union brauchen. Gerade für unser Bundesland, mit den vielen exportorientierten Unternehmen, sind offene Grenzen und gemeinsame Standards im Binnenmarkt unverzichtbar. Durch europäische Fördermittel profitieren wir an vielen Stellen überproportional von der Forschungsförderung.“
Es gehe aber auch darum, die Unterschiede zwischen den pro-europäischen Parteien deutlich zu machen. „Wir streiten auch mit SPD und Grünen. Im Gegensatz zu diesen wollen wir ein Europa, in dem sich Schuldenmachen nicht lohnt. Und wir wollen die Bürokratie abbauen.“ Liese nannte als Beispiel die aktuelle Auseinandersetzung um das Thema Chrom. Hier sind dutzende Firmen in Nordrhein-Westfalen betroffen. Dazu Liese: „Die Grünen wollen aus ideologischen Gründen ein totales Verbot. Wir wollen hohe Sicherheitsstandards, denn es nützt nichts, wenn die Produkte in Zukunft aus dem Ausland kommen.“
Paul Ziemiak stellte den Teilnehmern das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vor. Unter der Überschrift „Unser Europa macht stark“ soll es verstärkte Anstrengungen, beispielsweise bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei der Verbrechensbekämpfung, geben. Dazu müsse man von der Einstimmigkeit auf die Mehrheitsentscheidung übergehen.
Ziemiak betonte, dass die Christdemokraten in NRW nicht nur um ein gutes Ergebnis kämpfen, sondern auch für eine hohe Wahlbeteiligung. „Unser Ziel ist, dass in Nordrhein-Westfalen jeder CDU-Bezirksverband weiterhin im Europäischen Parlament vertreten ist, damit die Bürger einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben.“
Foto: CDU Iserlohn. Links Paul Ziemiak MdB, recht Wolfgang Barrenbrügge.
