Rede zum CDU Neujahrsempfang 2020

Rede des Vorsitzenden der CDU Bergkamen Marco Morten Pufke
beim Neujahrsempfang am 19.01.2020
(es gilt das gesprochene Wort)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

im Gegensatz zu den Neujahrsreden der vergangenen Jahre, wird der Fokus meiner Ausführungen heute nicht auf dem politischen Geschehen in Bergkamen liegen. Dazu wird Thomas Heinzel umfassend Stellung beziehen.

Ich habe in diesem Jahr also die Freiheit, insbesondere überregionale Themen anzusprechen, wobei diese Themen natürlich regelmäßig auf Bergkamen ausstrahlen.

Zur Europawahl:
Mit dem Ergebnis der Europawahl können wir alle nicht zufrieden sein Da gibt es nichts zu beschönigen.

Die CDU wurde im Europawahlkampf von einem YouTuber mit Namen Rezo eiskalt erwischt. Unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ verbreitete der junge Mann mit den schlumpfblauen Haaren, wenn nicht groben Unfug, dann aber zumindest Halbwahrheiten über die angebliche Schuld der CDU am Klimawandel und alle anderen Heimsuchungen der Jetztzeit. Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wusste nicht so recht, wie es mit diesen Anwürfen umgehen sollte. Ehrlich gesagt, ich hätte es auch nicht gewusst.

Ich bin aber voller Vertrauen, dass uns ein derartiges Kommunikationsdesaster nicht noch einmal passiert. Aus Fehlern lernt man. Dafür werden unsere jungen Leute um Phillip Amthor und Stephan Wehmeier schon sorgen.

Lichtblick auf der europäischen Ebene: Mit Ursula von der Leyen steht erstmalig eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Und: Ursula von der Leyen ist Deutsche. In jedem anderen Land wäre man stolz und würde sich freuen. Aber hier ist nicht „in jedem anderen Land“. Hier überwiegen die typisch deutschen Reflexe Neid und Missgunst.

Zur Bundespolitik:
Die Arbeit der Bundesregierung ist besser als ihr Ruf. Einige Bespiele:

• für den Kita-Ausbaus hat der Bund 11 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, weitere 5,5 Milliarden Euro werden in den kommenden 3 Jahren folgen.
• die Digitalisierung von Schulen unterstützt der Bund mit 5 Milliarden Euro
• in den letzten 10 Jahren sind die Renten im Westen um 20 Prozent gestiegen und das bei niedriger Inflation
• in den Jahren 2018 und 2019 hat der Bund für Investitionen die Rekordsumme von 77 Milliarden Euro bereitgestellt. Allein 29 Milliarden Euro flossen in die Verkehrsinfrastruktur.

Und das alles ohne neue Schulden. Das sind Erfolge von denen andere Länder und Regierungen nur träumen können. Trotzdem ist die Stimmung in Berlin mies. Und das Image der GoKo in der Bevölkerung ebenfalls.

Das schlechte Image der GoKo ist in einem nicht unerheblichen Maße dem Umstand geschuldet, dass einer der Partner ständig „herumnölt“. Ich habe es bereits im vergangenen Jahr gesagt: Die SPD muss sich endlich entscheiden, ob sie Teil der Regierung oder der Opposition sein will, beides zugleich geht nicht.

Mit der neuen SPD-Vorsitzenden Esken – gegen die ein Ralf Stegner wie ein echter Sympathiebolzen wirkt – ist leider keine Besserung in Sicht – eher das Gegenteil. Mit einer Vorsitzenden, die Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger als gefährlich bezeichnet, Enteignungen fordert und einem Systemwechsel hin zu einem „demokratischen Sozialismus“ das Wort redet, wird das nix mehr, liebe SPD. Solche Gedankenspiele sind nicht nur völlig weltfremd, sondern auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die den ganzen Laden hier mit ihren Steuern und Abgaben am Laufen halten.

Ich sage das ganz ohne Häme.

Das ständige Kritisieren und Lamentieren aus Reihen der SPD strahlt negative auf die gesamte eigentlich gute Arbeit der Bundesregierung aus und zieht auch die Union nach unten. Es ist einfach nur noch ärgerlich.

Unabhängig davon: Dass unsere parlamentarische Demokratie funktioniert, wenn es um existenzielle Fragen geht, hat der Beschluss des Deutschen Bundestages zur Organspende eindrucksvoll belegt. Die Debatte am Donnerstag war eine Sternstunde des Parlamentarismus. Ich würde mir mehr davon wünschen.

Zur Landespolitik:
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat Ende des Jahres ihre Halbzeitbilanz vorgelegt: Und ich kann feststellen: Die Landesregierung hat geliefert.

Auch hier nur einige Zahlen:

• seit 2017 hat die Koalition 7.100 neue Polizeianwärter eingestellt. Zusätzlich kommen pro Jahr 500 Verwaltungsassistenten hinzu, die unsere Polizei von der lästigen Büroarbeit entlasten sollen.
• durch 195 neue Planstellen für Richter und 121 neue Planstellen für Staatsanwälte wird der Rechtsstaat gestärkt und Verfahren beschleunigt.
• die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zwischen 2016 und 2018 um 43% gesunken
• die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat 52.000 neue Plätze zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung geschaffen, 23.000 U3- Plätze und 29.000 Ü3-Plätze.
• in den Ausbau unserer Landesstraßen wurden 246 Millionen Euro investiert. Ein Ergebnis dieser Investitionstätigkeit ist die Realisierung der L 821 n über deren Baufortschritt wir uns jeden Tag freuen.
• damit noch mehr Straßen, noch schneller in Nordrhein-Westfalen geplant und gebaut werden können, sind zusätzlich 100 Ingenieure für den Straßenbau eingestellt worden

und das alles und noch viel mehr, wird seit dem Jahr 2018 ohne Neuverschuldung umgesetzt. Alle in Düsseldorf freuen sich über diese Erfolge, niemand nörgelt herum. So und nicht anders muss es sein!

Meine Damen und Herren,
ob im Bund oder im Land: trotz aller aktuellen Erfolge müssen wir die Zukunftsthemen in den Blick nehmen – und zwar mit Zuversicht. Wir dürfen den Herausforderungen nicht mit Angst und Verboten begegnen, sondern mit Erfindergeister und Innovationen. Diese Einstellung war es, dieser Mut, der Deutschland einst zum Zentrum der Natur- und Ingenieurswissenschaften gemacht hat. Zur führenden Exportnation.

Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Einsicht wieder durchsetzen wird. Die Einsicht, dass unser Wohlstand nicht gottgegeben ist, sondern hart erarbeitet werden muss – jeden Tag aufs neue.

Diese Einsicht allein reicht aber nicht mehr – wir müssen auch schneller werden:
Das erste iPhone wurde im Jahr 2007 – also gerade einmal vor 13 Jahren – vorgestellt. Es hat unser Leben revolutioniert.

Nun kommt der nächste Schritt. Die Digitalisierung der Mobilität. Glauben Sie mir, es wird mittelfristig nicht entscheidend sein, mit welchem Antrieb (Elektro, Hybrid, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe) ein Auto sich bewegt, sondern welches Betriebssystem installiert ist und mit welcher Geschwindigkeit es Rechenprozesse durchführen kann – Stichwort: autonomes Fahren.

Die entscheidende Frage wird sein, ob die deutsche Industrie in einer digital vernetzten Mobilitätswelt weiterhin die Standards setzt oder nur noch als Zulieferer von Fahrzeugkomponenten taugt.

Davon, wie wir diese Frage beantworten, hängen die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland und unser aller Wohlstand ab.

Meine Damen und Herren,
„Nichts ist beständiger als der Wandel“ das wusste schon im Jahr 500 vor Christus der griechische Philosoph Heraklit. Man möchte in diesen Tagen hinzufügen „selbst das Klima nicht“.

Ich werde Sie mit dem alles überlagernde Thema Klimawandel nicht überstrapazieren, erlaube mir dennoch einige Feststellungen:

1. Feststellung: Das Klima wandelt sich.
2. Feststellung: Wir werden in zwei Jahren 8 Milliarden Menschen auf Erden sein.
3. Feststellung: Diese 8 Milliarden Menschen verbrauchen Wasser und müssen ernährt werden.
4. Feststellung: Diese 8 Milliarden Menschen wollen genau wie wir in Wohlstand leben.
5. Feststellung: Unser Wohlstandniveau ist aufgrund des hohen Ressourcenverbrauchs auf den Rest der Welt nicht übertragbar.
6. Feststellung: Wir müssen mit den natürlichen Ressourcen die uns Mutter Erde bietet effizienter umgehen, als wir es bislang tun.

Ende der Aufzählung.

Und noch eines möchte ich in diesem Zusammenhang klipp und klar sagen: „Unser Omma ist ne nette Frau.“ Soll heißen: Der Versuch, die Generationen unter dem Deckmantel einer angeblichen Satire gegeneinander aufzuhetzen ist nicht hinnehmbar.

Dies gilt umso mehr, wenn dafür Kinder instrumentalisiert werden. Ein öffentlich-rechtlicher, aus Rundfunkbeiträgen finanzierter Sender, der so etwas macht, wird zu Recht harsch kritisiert. Wenn Kinder und Jugendliche von Erwachsenen für deren politische Zwecke moralisch aufgeladen werden, dann wird es gefährlich. Das lehrt uns die Geschichte. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel – das gilt auch für den WDR.

Meine Damen und Herren, zu den Klima-Fakten vor Ort:

Die Stadt Bergkamen legt seit dem Jahr 2001 jährlich einen Energiebericht vor. Seit 1995 sind durch energetische Sanierung der städtischen Gebäude und durch weitere Modernisierungsmaßnahmen rund 71.500 t CO² nicht ausgestoßen worden. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll, da durch die vorgenannten Maßnahmen jährliche Einsparungen in Höhe von über 1,5 Mio. Euro realisiert werden.

Der Rat hat bereits im Februar letzten Jahres ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Maßnahmen in den Handlungsfeldern Mobilität, Bauen und Sanieren, erneuerbare Energien, Wirtschaft und Stadtverwaltung beschlossen. Auch wenn wir als CDU nicht mit allen Vorschlägen einverstanden waren, lade ich Sie herzlich ein die 148 Seiten des Klimaschutzkonzeptes einmal zu lesen – es lohnt sich.

Was ich damit sagen will: Wir haben uns schon vor der Erfindung von Greta und Fridays for Future intensiv mit dem Thema Klimaschutz auseinandergesetzt. Der Vorwurf, wir hätten all die Jahre nichts getan, ist schlicht und einfach falsch. Wer uns das vorwirft ist entweder völlig uninformiert oder er tut es wissentlich aus politischem und ideologischem Kalkül.

Und noch eins: Bergkamen ist kein Notstandgebiet. Klar ist, dass der Klimawandel auch uns vor Ort betrifft und dass die Folgen spürbar werden. Doch von einem Notstand kann nicht die Rede sein. Notstand ist das, was sich derzeit in Australien und Südafrika abspielt.

Notstand, das ist ein klar definierter Begriff. Nimmt man die Ausrufung ernst, dann müssen sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden. So müssten wir z. B. Schwimmbäder oder Eishallen, über deren Modernisierung bzw. Neubau wir aktuell diskutieren mit Blick auf deren CO²-Bilanz sofort zu schließen.

Das kann niemand ernsthaft wollen.

Die Ausrufung eines Klimanotstandes als symbolischer Akt ist reine Augenwischerei. Es drängt sich der Eindruck auf, dass dieser Begriff von den Initiatoren bewusst gewählt wurde, um in der Bevölkerung Ängste zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Vernunft und ein klarer Blick auf die Realität schon.

Auch ohne Klimawandel ist es sicherlich eine gute Idee mit den auf der Erde begrenzt vorhandenen Ressourcen sorgsam umzugehen. Und wenn man sich anschaut, von woher wir den Großteil unserer Rohstoffe Öl und Gas beziehen, ist es sicherlich auch vernünftig sich von diesen Ländern und deren Regierungen möglichst unabhängig zu machen.

Was uns zum Thema Energiewende bringt. Ob alles das, was wir hier machen wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, kann und will ich nicht beurteilen. Aber eines steht fest. Die Welt schaut auf Deutschland. Wenn wir die Energiewende nicht hinkriegen, dann werden andere es erst gar nicht erst versuchen.

Liebe Gäste,
der Ausstieg aus der Steinkohleverstromung ist beschlossene Sache. Der Ausstieg wird – ähnlich wie der Ausstieg aus der Steinkohlförderung – in den betroffenen Regionen zu Strukturbrüchen führen.

Die Schließung der 4 Kraftwerkstandorte in Bergkamen, Lünen und Werne bedeutet den Verlust von 1.100 Arbeitsplätzen. Die Schließungen bedeuten den Verlust von Wertschöpfung in Höhe von 147 Mio. Euro und damit einen Ausfall von Steuereinnahmen in Höhe von 4,35 Mio. Euro pro Jahr. Wenn der Kämmerer jetzt hier wäre, würden sich Schweißperlen auf seiner Stirn bilden.

Es ist daher angezeigt, nicht die Stilllegung der Steinkohlekraftwerke abzuwarten und dann die brachgefallen Flächen zu revitalisieren, sondern mit Beginn der Strukturhilfen neue Flächen für die gewerbliche und industrielle Nutzung auszuweisen und zukunftweisende Projekte zu entwickeln, um entfallende Beschäftigung zu kompensieren und Wertschöpfung neu aufzubauen.

Kleine Bemerkung am Rande: Es ist sowohl ökologisch als auch volkswirtschaftlich vernünftig, das Kraftwerk Datteln IV in Betreib zu nehmen, da es sich um eines der modernsten und saubersten Steinkohlekraftwerke überhaupt handelt. Die Inbetriebnahme ermöglicht es ältere, weniger effiziente Kraftwerke früher vom Netz zu nehmen.

Was daran unter objektiven Kriterien kritikwürdig ist, ist mir schleierhaft. Zurück zum Ausgangsthema:

Der Bund wird bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die betroffenen Regionen bereitstellen. Aktuelle Berechnungen prognostizieren, dass Hilfen in Höhe von rund 600.000 Mio. für uns vorgesehen sind.

Und dabei ist es mir völlig egal, ob im Gesetz der Kreis Unna genannt ist oder die „betroffene Region“. Das Geld gehört nach Bergkamen, nach Werne und nach Lünen – und nirgendwo anders hin. Dafür werden wir als CDU auf allen politischen Ebenen kämpfen.

Das bedeutet aber auch, dass wir hier vor Ort unsere Hausaufgaben machen müssen und diese erledigt haben, wenn das Geld kommt.

Wir sind aufgrund unserer verkehrsgünstigen Lage ein gefragter Logistikstandort. Wir sind Standort von energieintensiven und energieproduzierenden Unternehmen. Und nicht zuletzt ein bedeutender Standort der Chemieindustrie und der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft. Wir müssen alles dafür tun, dass uns diese Unternehmen erhalten bleiben und dass sie weiter expandieren können. Wir müssen sie auf dem Weg der Digitalisierung und der Transformation zur „Green Economy“ unterstützen.

Das geht nur, wenn wir den Unternehmen bedarfsgerechte Entwicklungsflächen anbieten können. Wir müssen uns auch hier auf allen Ebenen – Bund, Land, Regionalplanung – dafür einsetzen, dass wir neue Flächen für Gewerbe und Industrie ausweisen und entwickeln können.

Nachdem der grüne Planungsdezernent beim Regionalverband Ruhr, Martin Tönnes, Ende Dezember von der RVR-Verbandsversammlung abgewählt wurde, scheint sich die Blockade in Essen endlich gelöst zu haben. Was das für Bergkamen bedeutet und was nun hier vor Ort zu tun ist, das wird Ihnen Thomas Heinzel erläutern.

Zusammengefasst: Neue Industrie- und Gewerbeflächen ausweisen, gemeinsam mit der Wirtschaft innovative und nachhaltige Projekte entwickeln und genau dafür das Geld aus Berlin zielgerichtet einsetzen. Das wird eine unserer Hauptaufgaben in den kommenden Monaten und Jahren sein.

Darüber hinaus kümmern wir uns noch um die Sanierung und Wiederbelebung unserer Stadtmitte und darum, dass Bergkamen über die Hamm-Osterfelder-Bahn wieder einen eigenen Bahnanschluss bekommt. Auch für diese wichtigen Projekte müssen in diesem Jahr die Weichen richtig gestellt werden.

Meinen sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe es bereits erwähnt: In diesem Herbst finden Kommunalwahlen statt. Dann entscheiden Sie über Inhalte und Personen.

Das Regionalprogramm Ruhr haben wir bereits im Dezember beschlossen. Auch auf Stadt- und Kreisebene werden wir uns inhaltlich positionieren. Wir sind davon überzeugt, dass wir als CDU die besseren Konzepte haben, um unsere Heimatstadt Bergkamen, den Kreis Unna und das Ruhrgebiet zukunftsfähig zu machen.

Neben der Zusammensetzung des Stadtrates und des Kreistages werden Sie erstmals direkt über die Zusammensetzung des Ruhrparlamentes in Essen entscheiden. Darüber hinaus wählen Sie einen neuen Bürgermeister und einen neuen Landrat.

Und ich versichere Ihnen, dass Ihnen die CDU auf allen Ebenen überzeugende Personalvorschläge machen wird. Auch was die Frage der Nachfolge von Roland Schäfer betrifft.

Am 13. September werden die Karten neu gemischt. Sie haben die Wahl.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
ich möchte mich im Namen der CDU Bergkamen bei jedem Einzelnen von Ihnen für Ihr Engagement für unsere Heimatstadt Bergkamen herzlich bedanken. Jeder der hier Anwesenden setzt sich in irgendeiner Form für unser Gemeinwesen ein – das ist nicht selbstverständlich – das verdient Anerkennung.

Verehrte Gäste,
ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das Jahr 2020 Gesundheit, Zufriedenheit, Gottes Segen und viele glückliche Momente.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.