CDU-Kreisvorsitzender begrüßt Corona-Schutzschirm von Land und Bund
Die Corona-Krise lässt auch die Kommunen nicht ungeschoren: „Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden. Soziale Einrichtungen hingegen müssen derzeit stärker unterstützt werden. Außerdem ist zu befürchten, dass mehr Menschen Arbeitslosengeld II beziehen und somit die Unterbringungskosten steigen“, bewertet Marco Morten Pufke die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die öffentlichen Haushalte.
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Kreis Unna begrüßt, dass Bund und Land die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen: „25 Milliarden Euro stellt alleine die Landesregierung zur Verfügung. Hinzu kommen 10 Mrd. Kreditbürgschaften für die öffentliche und soziale Infrastruktur. Einen Schutzschirm in dieser Höhe hat es meines Wissens in Krisenzeiten noch nie in NRW gegeben.“
Mit den Mitteln sollen unter anderem die kommunalen Strukturen für die Zukunft abgesichert werden. „Auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna ist das eine wichtige Hilfe“, betont Pufke. Die zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach aus Kamen hat die Nöte der Kommunen im Blick und wird nachsteuern, wenn es erforderlich ist. „Auf unsere Ministerin können wir uns verlassen, das wissen wir“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
Vordringlich sei nun, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und Arbeitsplätze auf Dauer gesichert werden. Darüber hinaus seien in der derzeitigen Lage kleinere Unternehmen und Selbständige in ihrer Existenz bedroht. „Bei den staatlichen Soforthilfen für Freiberufler und Solo-Selbständige muss schnell klargestellt werden, inwieweit die Gelder auch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden können“, appelliert Pufke.
