Die CDU-Fraktion Bergkamen hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024/2025 deutliche Kritik am aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes geübt. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Heinzel machte in seiner Rede im Ratssaal am 30. November 2023 deutlich, dass der Haushalt in seiner vorliegenden Form nicht die Zustimmung der Fraktion finden werde. Besonders problematisch sieht die CDU die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sowie die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.
Kritik an IGA 2027 und Fehlen konkreter Konzepte
Die CDU-Fraktion steht der Finanzierung der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) kritisch gegenüber und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projekts angesichts der aktuellen Haushaltslage. Außerdem vermisst die Fraktion konkrete Finanzierungskonzepte für wichtige städtische Projekte wie die Neugestaltung des Rathauses und notwendige Schulsanierungen.
Steuererhöhungen als unausweichliche Konsequenz?
Besondere Sorge bereiten der CDU-Fraktion die geplanten Steuererhöhungen. Der Haushaltsentwurf sieht eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nach der Kommunalwahl vor, die sich unmittelbar auf die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger auswirken würde. Die CDU sieht darin eine unzumutbare Belastung der Bevölkerung und kritisiert die Haushaltspolitik der Stadt als kurzsichtig.
Verantwortungsvolle Haushaltspolitik gefordert
Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung und den Bürgermeister zu einer verantwortungsvolleren Haushaltspolitik auf. Dazu gehöre eine realistische Planung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sowie eine kritische Überprüfung aller Ausgaben. Die CDU-Fraktion betont, dass sie weiterhin bereit ist, konstruktiv an Lösungen für eine solide Haushaltspolitik mitzuarbeiten, lehnt aber den vorliegenden Haushaltsentwurf entschieden ab.
Schlussbemerkung
Die CDU-Fraktion Bergkamen setzt sich für einen Haushalt ein, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt und unnötige Belastungen vermeidet. Die Fraktion bleibt bei ihrer Position, den Doppelhaushalt 2024/2025 in der vorliegenden Form abzulehnen und fordert eine Neuausrichtung der Prioritäten, die Nachhaltigkeit und Bürgerinteressen in den Mittelpunkt stellt.
Die vollständige Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Heinzel finden Sie hier.
Foto: CDU / Christiane Lang.
