Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
meine Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne,
„Alte Schule“, wie ich nun einmal bin, werde ich diese Haushaltsrede wie bisher nicht genderneutral halten. Ich bitte dies zu entschuldigen, und gestatten Sie mir den Hinweis, dass dies nicht das einzige „Alte Schule“ in dieser Rede bleiben wird.
Wir beraten und beschließen den Doppelhaushalt 2024/2025. Das ist der Haushalt, der uns bis zur nächsten Kommunalwahl und darüber hinaus begleiten wird. Das sollte man bei der Diskussion im Hinterkopf behalten. Der nächste Rat und einige der heutigen Vertreter werden dann nicht mehr Ratsmitglieder sein, wenn wir im Jahr 2026 über den Haushaltsplan 2026/2027 beraten.
Man könnte also annehmen – aber nur wer Böses dabei denkt – dass nur bis zur Kommunalwahl geplant wird. Dem ist aber mitnichten so, dazu später mehr.
Dieser Haushalt hat für den, der ihn liest, einige Neuerungen. Die Betrachtung der Nachhaltigkeit im Haushalt 2024/2025 ist hier hervorzuheben. Durch die Erstellung von Nachhaltigkeitsrichtlinien wird der Fokus auf die ökologischen Aspekte gelegt.
Was heißt das? Zum Beispiel wird beim Neubau der OGS Gerhard-Hauptmann-Schule ein höherer ökologischer Standard angesetzt und bei der Beschaffung für die Ersteinrichtung werden weitere Nachhaltigkeitsstandards berücksichtigt. Diese und weitere Betrachtungen können bei zukünftigen Entscheidungen als ein weiterer Aspekt hilfreich sein.
Darüber hinaus erleichtert die neue Übersicht der Baumaßnahmen von Beginn der Maßnahme bis zum Jahr 2028 eine klare Übersicht der Kosten. Zum Beispiel beim Großprojekt „IGA 2027“: Von 2020 bis 2023 wurden 2.260.729 € ausgegeben. Hört, hört, rechnet man noch 6 Mio. € hinzu kommt man auf die ca. 8 Mio. Ausgaben aus der abgelaufenen Diskussion.
Weitere Ausgaben der IGA sind:
2024 –> 4,9 Mio. €
2025 –> 14,9 Mio. €
2026-2028 –> 10,04 Mio. €
Gesamt –> 32,16 Mio. €
Muss man hier vielleicht doch noch 6 Mio. € hinzurechnen, die von vorhin, und ein bisschen Sicherheit dazu? Nur mal so: warum 2028 noch Geld für eine Maßnahme bereitgestellt wird, die 2027 zu Ende ist, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Aber solche Daten helfen schon sehr einen Überblick zu behalten. Herr Ulrich, vielen Dank dafür.
Vielen Dank auch dafür, dass Sie einen Haushalt vorgelegt haben, der nur anzeigepflichtig ist. Der also mittelfristig wieder ausgeglichen ist.
Der Haushalt ist gefüllt mit vielen Maßnahmen, die dieser Rat beschlossen hat, zum Teil schon vor einigen Jahren, wie zum Beispiel der Neubau der Jahnschule oder der Radweg entlang des Kanals. Maßnahmen, die leider noch nicht umgesetzt worden sind.
Die Weiterentwicklung der Wasserstadt Aden, der Neubau der OGS-Schillerschule und viele weitere Projekte finden unsere Unterstützung. Die Liste ist lang.
Die Ideen der CDU-Fraktion für weitere Maßnahmen, um Bergkamen lebens- und liebenswert zu gestalten sind mannigfaltig. Einige dieser Ideen haben wir sogar schon vor zwei Jahren in die Beratungen zum Haushalt eingebracht, wie z.B. ein Konzept für die Busanbindung zu den umliegenden Bahnhöfen oder den Erwerb von Schrottimmobilien. Und, vielleicht erinnern Sie sich sogar noch daran, dass wir für diese Forderungen ausreichend Zustimmung erhalten haben. Wie sie sich bestimmt auch daran erinnern, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung leider mit keinen konkreten Vorschlägen zur Umsetzung beigetragen haben.
Nun sei es drum, es sollten sich die Fraktionen nur mal fragen, mit welcher Ernsthaftigkeit die Verwaltung mit den Beschlüssen des Rates umgeht. Macht es Sinn, um Mehrheiten zu ringen, um später von der Verwaltung Argumente zu hören, warum das nicht umsetzbar ist? Selbst eine Asphaltierung des Weges entlang des Beverbaches wurde innerhalb von 2 Jahren nicht umgesetzt. Eine Anregung von Bergkamener Bürgern.
Und damit kommen wir dem Thema Haushalt 2024/25 immer näher.
Aber schauen wir noch einmal zurück. Die CDU fragt seit einem Jahr, aufgrund der nicht umgesetzten Beschlüsse, Bürgermeister Schäfer und seine Dezernenten, warum sie nicht in der Lage sind, diese Beschlüsse aus dem beschlossenen Haushalt umzusetzen.
Erstmal wertfrei. Es macht aus unserer Sicht, keinen Sinn den Haushalt mit Maßnahmen zu überfrachten, die hinterher nicht umgesetzt werden oder aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar sind. So nach dem Motto, viel versprochen, viel gebrochen.
Dass jetzt sogar 27 Mio. € im Jahr 2023 nicht ausgegeben wurden und in das Jahr 2024 übertragen werden, zeigt dies ja nur. Auf konkrete Konzepte und interessante Diskussionen, ob und was und wie Maßnahmen jetzt und in der Zukunft umgesetzt werden, verzichten der Bürgermeister und die Verwaltung. Braucht sie auch nicht, der Haushalt liegt jetzt vor.
Also wird das, was darin steht, in den nächsten 2 Jahren auch so umgesetzt. Oder? Es gibt keine Ausreden mehr für den Bürgermeister und seine Verwaltung. Die Bürger dieser Stadt und auch dieser Rat, werden Bürgermeister Schäfer daran messen.
Wie sieht es nun aber mit diesem Haushalt aus? Wie schon erwähnt, bin ich etwas „Alte Schule“ oder einfach bodenständig. Es scheint heutzutage üblich zu sein, mehr Geld auszugeben als man einnimmt.
Der Kämmerer legt uns einen Haushalt vor in dem 2024 9,8 Mio. €, 2025 15,9 Mio. € und 2026 12,0 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Erst 2027 kommt man wieder auf eine rote Null. Auch das Eigenkapital sinkt von 62 Mio. € auf 24 Mio. €. Die Ausgleichsrücklage ist auch dazu da, kurzfristige schwierige Finanzlagen zu überbrücken. Und in den letzten Jahren wurde dieses richtigerweise auch immer weiter aufgestockt. So weit, so gut.
In diesem Haushalt geht man auch davon aus, dass die Schlüsselzuweisungen um fast 10 Mio. steigen, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt und das Gewerbesteueraufkommen nur gering niedriger ausfällt als in den letzten Jahren.
Hier handelt es sich um teils vorgegebenen Berechnungsmodelle, diese müssen aber in der heutigen Zeit hinterfragt werden. Zurzeit sieht es nicht so aus, als ob die Haushalte in Deutschland passen. Deshalb die Frage: Ist das richtig, was wir jetzt tun?
Selbst der Bürgermeister und der Kämmerer haben uns in der letzten Ratssitzung ihre Benehmensherstellung zum Kreishaushalt zur Kenntnis gegeben. Und was stand da drin? Sinngemäß: Wenn ihr nicht anfangt zu sparen und die Umlagehaushalte immer mehr Abgaben von den Kommunen verlangen, rutschen die Städte und Gemeinden wieder, ich betone wieder, in die Haushaltssicherung.
Und da werde ich wieder „Alte Schule“. Die Zeiten der Haushaltssicherung habe ich jahrelang in meiner politischen Arbeit erlebt, und das war, gelinde gesagt, sehr unschön. Wir haben jahrelang darum gerungen, ob und wenn ja, welche freiwilligen Ausgaben gestrichen werden.
Stellen Sie sich doch einmal die Frage, warum städtische Gebäude und Schulen so aussahen, wie sie aussahen, warum Straßen marode waren und warum selbst um notwendige Sachausgaben gerungen wurde.
Nicht nur, weil sich die Haushaltssituation in den letzten Jahren verbessert hat, bewegen wir uns so langsam auf einen Zustand zu, in dem der Sanierungsstau an einigen Gebäuden abgearbeitet ist. Verschiedene Programme von Bund und Land haben Investitionen erleichtert, hier sind „Gute Schule 2020“ oder die Konjunkturpaket-Mittel zu nennen.
Dieser Zustand wird nun aufs Spiel gesetzt.
Wenn man den Haushalt richtig liest, sieht der Bürgermeister und seine Verwaltung keine Alternative, als spätestens 2027 die Steuern deutlich zu erhöhen. Das muss er tun, sonst wird es nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt. Die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ist unausweichlich. Die Gewerbesteuer, so der Plan, steigt von 480 auf 520 Punkte, der Hebesatz der Grundsteuer B von 670 auf 1250. Und das passiert neben der Neubewertung der Grundstücke für die Grundsteuerberechnung.
Die Abwassergebühren für Schmutzwasser sind seit 2021 von 4,18 €/ m³ auf 4,67 €/m³ in 2024 gestiegen. Hamm hat übrigens einen Beitragssatz von 2,37 €/m³. An Hamm orientieren sich hier ja einige.
Das betrifft alle Bürger. Egal ob Eigentümer oder Mieter. Die Abgaben werden auf die Mieter umgelegt.
Liebe Sozialdemokraten, was für ein Spiel spielt ihr eigentlich?
Bei der Jubilarehrung der IGBCE hat der stellvertretende Bürgermeister Kay Schulte (SPD) – ich gebe es in meinen Worten wieder – die folgende Rede gehalten: Er erzählte eine Geschichte, die er beim Einkauf erlebte. Ein Mann konnte seine Einkäufe nicht bezahlen. Daraus folgerte er, dass wir uns in diesem reichen Land sehr wohl um die Leute Sorgen machen müssen, die sich nicht alles leisten können. Und die Gewerkschaften und Politik müssen aufpassen, diese Leute nicht abzuhängen.
Haben sie mit diesem Haushalt und den daraus resultierenden Gebühren und Abgaben darauf geachtet, die Belastungen gerade für diese Menschen mittelfristig nicht zu erhöhen? Oder anders gefragt: Wie teuer soll das Wohnen in Bergkamen noch werden?
Sie wissen, dass Bergkamen im Ranking der Kaufkraft im Kreis Unna an letzter Stelle steht. Hoffentlich stehen sie auch zu diesem Ergebnis. Das kommt nicht von ungefähr.
Und wenn sie jetzt auf die Hilfe von Bund und Land hoffen, sage ich nur „Garten“. Wer meint, sich eine Internationale Gartenausstellung (IGA 2027) leisten zu können, der braucht keine Hilfe.
Und wenn man so einen Haushalt liest, dann ist auch interessant, was man nicht findet.
Wovon rede ich? Zum Beispiel die Neugestaltung oder der Umbau des Rathauses und Ratstraktes. Selbst die einfache Frage, ob Neubau oder Umbau, ist nicht geklärt, obwohl es dafür eine Stelle gibt. Daher ist auch keine größere Finanzierungssumme enthalten, auch nicht über das Jahr 2025 hinaus. Dabei wissen wir, dass gerade das Rathaus der größte Energieverschwender in Bergkamen ist. Im Winter kalt, trotz Heizung. Um klimaneutral zu werden und die Vorbildfunktion der Stadt auszubauen, sollte schon mehr als ein Konzept herausspringen.
Ebenso werden auch in Zukunft erhebliche bauliche Maßnahmen an den Schulen erforderlich sein. Auch die sind nicht eingeplant. Heißt das, wenn das Geld fehlt, werden die Steuern noch weiter erhöht?
Was passiert, wenn die Stadt Bergkamen in die Haushaltssicherung rutscht? Sind dann freiwillige Klimaanpassungsmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen, oder die kommunale Wärmeplanung überhaupt noch möglich? Was machen wir, wenn, wie es derzeit aussieht, die Fördermittel für die kommunale Wärmeplanung wegfallen?
Es gibt viele Fragen, auf die ich im Haushalt keine Antworten finde, vielleicht auch nicht finden muss. Das sind aber Themen, die nicht ignoriert werden dürfen.
Also noch einmal „Alte Schule“: Ist es richtig, alles Ersparte jetzt auszugeben, bei so vielen ungelösten Problemen?
Aufgabe der Opposition ist es, den Finger in die Wunde zu legen, Defizite aufzuzeigen. Darauf müssen Verwaltung und Ratsmehrheit Antworten haben.
Wir lehnen den Haushalt ab, weil zu viele Fragen unbeantwortet bleiben und die finanziellen Auswirkungen für die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger unübersehbar werden.
Wir bieten an, wie auch in der Vergangenheit, konstruktiv mitzuwirken, im Sinne unserer Stadt. Wir lehnen es aber ab, diesen Haushalt so hinzunehmen, daher das NEIN der CDU-Fraktion Bergkamen zum Haushalt.
Zum Stellenplan:
In der Diskussion um die Neubesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten hat die CDU den Antrag gestellt, auf die zusätzliche Beigeordnetenstelle zu verzichten und das Baudezernat umzustrukturieren und unter der Leitung von Herrn Ulrich zu belassen. Dafür haben wir keine Mehrheit bekommen. Jetzt haben wir einen Baudezernenten, eine Umstrukturierung und zusätzlich eine weitere Stabsstelle. Das ist so nicht notwendig! Mehr Personal für die Umsetzung der Baumaßnahmen: JA. Für die reine Bauverwaltung: NEIN. In der Stellenbeschreibung des Baudezernenten ist es genau so beschrieben, jetzt muss er es auch machen.
Zu den weiteren Anträgen:
Einige der Anträge sind sicherlich sinnvoll, aber es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, diese Anträge zu unterstützen, um sie dann am Ende mit dem Haushalt abzulehnen.
Nur noch folgende Anmerkung: Herr Ulrich hat in den letzten Sitzungen immer wieder darauf hingewiesen, dass bei Anträgen, die Geld kosten, immer eine Gegenfinanzierung hinterlegt werden muss. Er hat das gebetsmühlenartig wiederholt. Das sehe ich etwas anders. Kleine Summen, das zeigt die Erfahrung, kann die Verwaltung schon ohne großen Aufwand stemmen. Die Politik muss sich also nicht an die Kette legen lassen.
Erstaunlich ist aber, dass nur ein einziger substanzieller finanzieller Antrag, über 1,25 Mio. € oder mehr, in der Antragsliste zu finden ist. Der kommt natürlich von der SPD. Inhaltlich will ich mich dazu nicht äußern. Der kommt noch in den Fachausschuss, wo vor nicht allzu langer Zeit mit den SPD-Mitgliedern die Beitragssatzung beschlossen wurde. Viel bemerkenswerter ist, hier Achtung an alle anderen Fraktionen, dass die SPD in Absprache mit der Verwaltung hier keine Gegenfinanzierung aufzeigen muss. Das macht der Kämmerer mit dem Geld, das er noch nicht hat, zum Beispiel mit dem Geld vom Kreis. Dieses Benehmen, liebe Sozialdemokraten, zeigt nur, dass sie nicht mit dem Geld anderer Leute umgehen können.
Nur eine Anmerkung am Rande. Die Stadt Düsseldorf hat schon vor Jahren die Gebührenfreiheit für Kindergärten und andere Einrichtungen eingeführt. Dafür hat sie ihre Stadtwerke verkauft. Auch der Verkauf von Teilen der UKBS ist möglich. Weitere Anteile wurden uns vor zwei Jahren zum Kauf angeboten. Bei diesen erheblichen Defiziten kann oder muss man auch über solche Dinge nachdenken. Das heißt nicht, dass die CDU das will.
Wir wollen einen soliden Haushalt und angepasste Steuern und Gebühren zum Wohle der Bergkamener Bürgerinnen und Bürger. Weg von den unnötigen Dingen, hin zu den wichtigen Dingen, die Bergkamen lebens- und liebenswert machen. Das, was die Bürgerinnen und Bürger auch wollen.
Zum Schluss wünsche ich Ihnen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, bleiben Sie gesund.
Und ich freue mich auf weitere fruchtbare Gespräche mit Ihnen, dem Rat, dem Bürgermeister und der Verwaltung im kommenden Jahr.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Heinzel zum Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadt Bergkamen am 30.11.2023 im Ratssaal. Es gilt das gesprochene Wort.
Foto: Stephan Wehmeier.
