Ministerin Ina Scharrenbach MdL teilt mit, dass die von der NRW-Landesregierung geplante Entlastung bei den Altschulden in greifbarere Nähe rückt. Ein entsprechender Gesetzentwurf für eine anteilige Entschuldung wurde nun auf den Weg gebracht. Dieser soll Städte und Gemeinden, die unter teils Jahrzehnte alten Schulden ächzen, entlasten und ihnen neue finanzielle Handlungsspielräume ermöglichen. Die Landesregierung will dafür in den kommenden Jahren 250 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
„Das ist eine sehr gute Nachricht“, zeigt sich CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke erfreut. „Auch Kommunen im Kreis Unna werden von diesem Vorhaben profitieren. Unsere Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich immer dafür eingesetzt, dass Städte und Gemeinden von der drückenden Schuldenlast befreit werden. Es zeigt sich erneut, dass sich die kommunale Familie auf Ministerin Scharrenbach und die NRW-Landesregierung verlassen kann.“
Pufke bedauert, dass der Bund sich an einer Altschuldenlösung bislang nicht beteiligt. „Der Bund hat den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, aber zumeist nicht für eine ausreichende Finanzierung gesorgt und somit zur Verschuldung der Städte und Gemeinden beigetragen. Ich bin davon überzeugt, dass eine neue CDU-geführte Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Kommunen wieder mehr in den Blick nimmt.“
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