Erneute starke Verbesserungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz
Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können sachte aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach, Kamen, hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Danach werden die zehn Kommunen allesamt mehr Geld zur Verfügung haben als 2019. Dies resultiert teils aus einer Verbesserung bei der Steuerkraft der Gemeinden und, bei einigen Kommunen, aus höheren Schlüsselzuweisungen vom Land.
„Eine wirklich erfreuliche Nachricht“, so die erste Reaktion des CDU-Kreisvorsitzenden Marco Morten Pufke. „Natürlich ist es nie genug. Da aber unsere Städte und Gemeinden finanziell alle nicht auf Rosen gebettet sind, hilft jeder zusätzliche Euro dabei, die umfangreichen Aufgaben vor Ort zu stemmen.“
Alle Kommunen zusammen verfügen nach der Rechnung über 33 Mio. EUR mehr als dieses Jahr. Die Eckpunkte dienen den Rathäusern und der Politik zur Orientierung für die kommunalen Haushaltsplanungen. Eine Modellrechnung mit noch konkreteren Zahlen wird voraussichtlich im Oktober veröffentlicht.
Titelbild: Immo Wegmann/Unsplash
