Der Bundestag hat gestern das so genannte Bürgergeld debattiert. Dazu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe:
„Das Bürgergeld der Ampel-Regierung ist ein Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir hingegen wollen das Prinzip „Fordern und Fördern“ erhalten.
Im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs führen Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen. So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg.
Wer Hilfe benötigt, muss Hilfe von der Gemeinschaft bekommen. Ich erwarte aber, dass dann jeder auch alles dafür tut, sich wieder von der Unterstützung unabhängig zu machen. Wer zumutbare Arbeit verweigert, verhält sich unsozial.
Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. An allen Ecken und Enden fehlen Fach- und Arbeitskräfte, es gibt so viel offene Stellen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung setzen auch deshalb völlig falsche Anreize. Gerade jetzt ist der Zeitpunkt, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.“
Foto: René Golz.
