CDU-Chef Pufke begrüßt Initiative von Ministerin Scharrenbach MdL
Praktisch alle Kommunen ächzen unter ständig zunehmenden finanziellen Lasten. Die deutlich abflauende Konjunktur, stetig steigende Sozial- und Transferaufwendungen, die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses und des Inflationsausgleichsgesetzes zeichnen auch im Kreis Unna tiefe Sorgenfalten in die Gesichter der Kämmerer. „Angesichts der immer schwieriger werdenden Lage ist es richtig, dass sich unsere Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Finanzierung der kommunalen Haushalte noch einmal vornimmt“, so Marco Morten Pufke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes.
Nach neuesten Informationen aus Scharrenbachs Ministerium werden die NRW-Kommunen im nächsten Jahr vom Land mehr Geld erhalten als ursprünglich geplant, nämlich 15,34 Milliarden statt 14,97 Milliarden Euro. Dazu Pufke: „Man macht möglich, was möglich ist.“ Mit Blick auf die Verschiebung der Altschuldenlösung auf 2025 meint der CDU-Chef: „Natürlich würde ich persönlich das Problem lieber heute als morgen zu den Akten legen. Aber es ist ohne Frage sinnvoll, dass unsere Landesregierung bei veränderten Rahmenbedingungen die Situation neu bewertet. Das zeichnet solide Finanzpolitik aus.“
Der Kreis Unna soll nach der vorliegenden Tabelle 50,7 Mio. Euro und damit ein Plus von 7,68 % erhalten. Auch die beiden Städte, die durch die Neuberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) nicht direkt profitieren, werden über die Kreisumlage durch das Mehr beim Kreis Unna entlastet. Hinzu kommen 26 Mio. Euro, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zusätzlich erhält. Auch das, so Pufke, trägt am Ende zur Linderung auf Ebene der Städte und Gemeinden bei.
„Die Luft für die kommunalen Haushalte wird immer dünner und die Gestaltungsspielräume enger. Die anstehenden Haushaltsplanberatungen werden trotz der zusätzlichen Gelder aus Düsseldorf nicht einfach“, so Pufke abschließend.
Foto: Mira Hampel.
