„Die Menschen brauchen jetzt Entlastung und nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Gerade kleinere und mittlere Einkommen und Alleinerziehende sind auf eine Unterstützung durch das Klimageld angewiesen,“ so reagierte der CDU-Sozialexperte Dennis Radtke auf die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Auszahlung des Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode vornehmen zu wollen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA erklärt weiter: „Der CO2-Preis ist gestiegen. Dadurch sind Tanken und Heizen teurer geworden. Durch haltlose Versprechungen der Ampel-Regierung wird die Wohnung auch nicht warm. Das ist eben soziale Gerechtigkeit und Respekt Marke Olaf Scholz und SPD!“
Netzentgelte, Mehrwertsteuer auf Gas auf Fernwärme, LKW-Maut würden zudem Lebensmittel weiter verteuern, mahnt der CDU-Politiker. Laut Radtke würde das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln prognostizieren, dass kleine und mittlere Einkommen und Alleinerziehende die großen Verlierer seien. Radtke: „Gerade diese Menschen brauchen das Klimageld!“
Der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete weiter: „Mit ihrer Politik zerstört die Ampel-Regierung das letzte Vertrauen in die Demokratie in unserem Land und treibt die Menschen regelrecht Populisten von Links und Rechts in die Arme.“ Der CDU-Politiker Radtke fragt sich, wann die aktuelle Bundesregierung endlich politische Führung in Deutschland übernimmt. Eine schnelle Auszahlung des Klimageldes wäre dringend nötig gewesen, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO2-Preis für Verbraucher zu kompensieren, so Radtke: „Denn eine warme Wohnung und ein voller Magen dürfen in Deutschland keine Luxusgüter sein!“
Seit 2021 gibt es in Deutschland den CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Der Verbrauch dieser Rohstoffe wird dadurch verteuert. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel 2023/2024 von 30 auf 45 Euro gestiegen. 2025 soll der Preis 55 Euro betragen.
Foto: Büro Radtke MdEP.
