Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen hat eine Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des Ausstiegs aus der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) gestellt. In einem Schreiben an Bürgermeister Schäfer fordert die Fraktion detaillierte Aufklärung über alle Kosten und Verpflichtungen, die der Stadt durch das Projekt entstanden sind.
Umfangreicher Fragenkatalog umfasst alle Kostenbereiche
Die Anfrage umfasst vier zentrale Themenkomplexe:
- Eine vollständige Auflistung der finanziellen Gesamtbelastung, einschließlich der bereits getätigten Ausgaben, der bestehenden Zahlungsverpflichtungen und der zu erwartenden Abwicklungskosten.
- Detaillierte Informationen zu allen Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der IGA
- eine chronologische Darstellung der Kostenentwicklung, insbesondere im Hinblick auf den Wegfall von Fördermitteln und Mehrkostenforderungen
- eine vergleichende Analyse der Rückbaukosten zwischen September 2023 und November 2024
Kritische Nachfragen zur Informationspolitik
Besonders kritisch hinterfragt die CDU-Fraktion den Zeitpunkt wichtiger Entwicklungen und deren Kommunikation an die städtischen Gremien. Im Fokus stehen:
- Wegfall der BBSR- und EFRE-Fördermittel
- Nachforderungen der RAG in Millionenhöhe
- die Nicht-Umsetzbarkeit des ursprünglichen Bauzeitenplans
- Neue Erkenntnisse zur Bodenbeschaffenheit
Kostenvergleich September 2023 vs. November 2024
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, welche Mehrkosten der Stadt durch die Ablehnung des CDU-Antrages zum IGA-Ausstieg im September 2023 entstehen. Hier fordert die Fraktion eine transparente Gegenüberstellung der damaligen und aktuellen Ausstiegskosten.
Die CDU-Fraktion erwartet nun eine zügige und umfassende Beantwortung ihrer Anfrage durch die Verwaltung.
